Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Zusammenarbeit zwischen dem Webmaster-Bereich der Seite SarahAnn.tv und Webmaster/Partner (nachfolgend WM genannt).
1. Allgemeine Regelungen
1. Allgemeine Regelungen
1.1. Die rechtliche Beziehung zwischen SarahAnn.tv und dem WM, über den Anschluss an das
SarahAnn.tv - Partnerprogramm bestimmen sich nach diesen Geschäftsbedingungen. Diese
allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Vertragsverhältnisses zwischen
SarahAnn.tv und dem WM. SarahAnn.tv stellt dem WM diverse Werbematerialien zur Verfügung, über die sich potenzielle Kunden bei dem kostenpflichtigen Erotik-Bereich von SarahAnn.tv anmelden können. Die Abrechnung erfolgt dabei monatlich 4 Wochen nach Monatsende.
1.2. Diese Bedingungen gelten vorbehaltlich für die gesamte Dauer des
Vertragsverhältnisses.
1.3. Sofern SarahAnn.tv die AGB zum Nachteil des WM ändert und der WM dann das
Vertragsverhältnis nicht innerhalb von einer Woche nach Zugang der Übermittlung per
Email kündigt, gilt Stillschweigen als Annahme der Änderung/en.
2. Leistungen und Leistungsqualität
2.1. SarahAnn.tv erbringt die vertraglichen Leistungen im Umfang der mit dem WM getroffenen
Provisionsvereinbarung für die Dauer des Vertragsverhältnisses.
2.2. Die Leistung der SarahAnn.tv - Server, auf die die WM verlinken können, kann zeitweilig
durch den Eintritt von nicht vorhersehbaren, außergewöhnlichen Umständen
beeinträchtigt werden, die von SarahAnn.tv trotz der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt
nicht abgewendet werden können, z.B. wegen technischer Änderungen an dem Server,
Wechsel des Providers, Betriebsstörungen, Energieversorgungsschwierigkeiten sowie in
Fällen höherer Gewalt oder wegen sonstiger Maßnahmen (z.B. Wartungsarbeiten,
Reparaturen), die für einen ordnungsgemäßen Ablauf oder verbesserten Betrieb des
Systems erforderlich sind.
2.3. Die aus Ziffer 2.2. folgenden Umstände stellen im Sinne dieses Vertrages keinen
Leistungsmangel dar.
3. Vertragsverhältnis
3.1. Das Vertragsverhältnis kommt aufgrund eines Antrages des WM unter Nutzung des
hierfür vorgesehenen Formulars und der Annahme durch SarahAnn.tv, die durch Freischaltung zustande.
3.2. SarahAnn.tv ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich ein Ablehnungsgrund nach
3.3. Ziffer a) oder b) ergibt. Der WM kann aus dem Rücktritt keine Ansprüche
gegenüber SarahAnn.tv herleiten, es sei denn, SarahAnn.tv hat vorsätzlich oder grob fahrlässig
gehandelt und dadurch einen Schaden verursacht.
3.3. SarahAnn.tv behält sich vor,
a) den Vertragsantrag aus betriebsbedingten Gründen abzulehnen.
b) den Vertragsantrag abzulehnen, wenn der WM eine Webseite mit rechtlich
bedenklichen - insbesondere mit rassistischen und/oder sexuell erniedrigenden bzw.
extrem pornografischen Inhalten - betreibt.
4. Provisionen
4.1. Die Provisionshöhe ergibt sich ausschließlich aus den Statistiken von SarahAnn.tv. Die
Statistiken zeigen Brutto-Werte.
4.2. Die Provisionszahlungen an die WM erfolgen 4 Wochen nach Monatsende.
4.3. Die Provisionen werden netto ausgezahlt, es sei denn, der WM ist inländischer
Unternehmer und umsatzsteuerabzugsberechtigt.
4.4. Der WM erhält monatlich eine Gutschrift, welche im Webmasterbereich
heruntergeladen werden kann.
4.5. Die Auszahlung erfolgt ab einem Guthaben von 50 Euro (netto). Sollte dieses
Guthaben nicht erreicht werden, so wird es auf den Folgemonat übertragen.
4.6. Die prozentuale Höhe der Provisionen ergibt sich aus dem Standartwert oder dem für den Einzelfall vereinbarten Provisionsanteil.
5. Allgemeine Pflichten des WMs
5.1. Der WM verpflichtet sich, keine Seiten mit Inhalten zu betreiben, die im Widerspruch
zu allgemein gültigen Menschenrechts-Gesetzen stehen.
5.2. Der WM verpflichtet sich weiterhin, die üblichen Regeln der Internetgemeinschaft
einzuhalten. Ausdrücklich untersagt ist jede Form des sog. "Spammings".
5.2.1. Unlautere Werbung ist dem WM untersagt. Unlautere Werbung ist insbesondere
anzunehmen bei einer Werbung unter Verwendung von E-Mail, Chat, Fax, Telefon oder
sonstigen Kommunikationsmitteln, ohne dass eine Einwilligung (Opt-In) des Adressaten
vorliegt (Spamming).
5.2.2. Besteht für SarahAnn.tv der begründete Verdacht, dass der WM unlautere Werbung getätigt
oder veranlasst hat, so kann SarahAnn.tv den WM auffordern diesen Verdacht durch
Abgabe einer schriftlichen Erklärung auszuräumen. Die Erklärung muss innerhalb
von zehn Werktagen nach Aufforderung im Original bei SarahAnn.tv vorliegen und die
eindeutige Erklärung enthalten, dass der WM weder selbst unlautere Werbung
getätigt hat, noch andere Personen oder Unternehmen dazu veranlasst hat.
5.2.3. Hat der WM innerhalb von zehn Werktagen keine schriftliche Erklärung abgegeben,
dann ist SarahAnn.tv berechtigt
- Name, Adresse und weitere Daten des WMs an den oder die Betroffenen der
unlauteren Werbung, an Verbände und an Strafverfolgungsbehörden herauszugeben,
- für jeden Fall der unlauteren Werbung vom WM eine Vertragsstrafe in Höhe von
5.000,00 Euro einzufordern,
- den Vertrag mit dem WM ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen,
- Zahlungen an den WM auszusetzen,
- für den aus der unlauteren Werbung unmittelbar und mittelbar entstandenen Schaden
den WM in Regress zu nehmen.
5.3. Es ist dem WM untersagt, Veränderungen jeglicher Art an der zur Verfügung
gestellten SarahAnn.tv - Software vorzunehmen.
5.4. Der Provisionsanspruch des WMs erlischt, wenn dieser zumindest fahrlässig gegen
diese allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat.
5.5. Der WM ist verpflichtet, die von SarahAnn.tv erhaltenen Provisionszahlungen
ordnungsgemäß zu versteuern. Änderungen der persönlichen Daten wie z.B.
Anschrift oder der E-Mail-Adresse sind SarahAnn.tv umgehend mitzuteilen.
6. Dauer des Vertragsverhältnisses
6.1. Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Übersendung der Zugangsdaten für den
Webmasterbereich von SarahAnn.tv. Es kann jederzeit ohne Angabe von Gründen von beiden
Vertragsparteien ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden (fristlose Kündigung ohne
wichtigen Grund).
6.2. Der Anspruch des WM auf Auszahlung der Provisionen, die bis zum Zeitpunkt der
Kündigung entstanden sind, bleibt hierbei bestehen.
7. Haftung von SarahAnn.tv
7.1. Die Haftung von SarahAnn.tv auf Schadensersatz gegenüber den WM - gleich aus
welchem Grund - ist beschränkt auf die Fälle des Vorsatzes der gesetzlichen
Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von SarahAnn.tv. Soweit wesentliche
Vertragspflichten verletzt werden, haftet SarahAnn.tv höchstens bis zu einem Betrag von
500,00 Euro je Schadensfall.
7.2. SarahAnn.tv übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit und Richtigkeit der Statistiken.
7.3. SarahAnn.tv distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten der angeschlossenen Seiten der
WM, mit denen das SarahAnn.tv - Partnerprogramm beworben wird, und erklärt, dass sie sich
diese nicht zu Eigen macht.
7.4. Die Ansprüche des WMs auf Schadensersatz verjähren spätestens in einem Jahr
von dem Zeitpunkt an, in dem der Ersatzberechtigte von dem Schaden und den
Umständen, aus denen sich eine Anspruchsberechtigung ergibt, Kenntnis erlangt.
Ohne Rücksicht auf diese Kenntnis verjähren sie in 3 Jahren von dem schädigenden
Ereignis an.
8. Übertragbarkeit
SarahAnn.tv ist berechtigt, seine Dienstleistungen durch Dritte erbringen zu lassen.
9. Datenschutz
9.1. Bei dem Umgang mit persönlichen Daten des WM wird SarahAnn.tv die gesetzlichen
Vorschriften über den Datenschutz beachten, sowie sämtliche für den Datenschutz und
die Datensicherung in ihrer Sphäre erforderlichen technischen und organisatorischen
Maßnahmen treffen.
9.2. SarahAnn.tv ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des WM zu verarbeiten und zu
nutzen, soweit die Daten für die Begründung und Änderung des Vertragsverhältnisses
mit ihm über das Webmasterprogramm einschließlich dessen Ausgestaltung erforderlich
sind. SarahAnn.tv ist ferner berechtigt, die personenbezogenen Daten des WM zu
verarbeiten und zu nutzen, soweit die Verarbeitung und Nutzung der Daten für Zwecke
der Beratung des WM, der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgedeckten
Gestaltung des SarahAnn.tv - Services erforderlich ist und der WM nicht widersprochen hat.
Auf dieses Widerspruchsrecht wird der WM hiermit hingewiesen. SarahAnn.tv wird die
Bestandsdaten spätestens mit Ablauf des auf die Beendigung des
Vertragsverhältnisses folgenden Jahres löschen.
Datum: 31.08.2009
Keine Änderung oder Ergänzungen hinzugefügt.